Der Kreml in Moskau

Zurück zum Kalten Krieg?

von Erich Gysling

Ein Schlagwort macht 2015 die Runde: „Neuer Kalter Krieg“. Ein Rückfall in die Zeit vor der Auflösung der Sowjetunion (1991), vor dem Fall der Berliner Mauer (1989), vor der Wiedererlangung der Eigenständigkeit der Länder in Mitteleuropa und auf dem Balkan?
Das Schlagwort mochte überspitzt sein, aber einen Kern Wahrheit enthielt es: Russland wurde im Verlauf des Jahres für alle Staaten weiter westlich (mit Ausnahme Weissrusslands) zum Gegenspieler, dem man immer mehr mit Misstrauen begegnete.
Weshalb diese negative Entwicklung?
Man konnte sie aus zwei sehr unterschiedlichen Perspektiven mitverfolgen: aus der „westlichen“ (da gab es allerdings Nüancen von Land zu Land) oder aus der russischen. Generell warf der Westen dem russischen Präsidenten vor, er wolle das alte Sowjetimperium wieder errichten und scheue sich nicht, internationales Recht mit Füssen zu treten und schwache Nachbarn zu bedrohen. Russlands Führung anderseits warf dem Westen Doppelzüngigkeit, Provokationen und Nato-Expansionismus vor. Alles sei darauf angelegt, Russland zu schwächen und zu demütigen, erklärten Putin und dessen Getreue.
Es gab im Wesentlichen drei Problembereiche:
1. die Halbinsel Krim, von Russland im März 2014 annektiert;
2. den Konflikt zwischen Bewohnern der Ostukraine und jenen der anderen Teile der Ukraine, in dem Russland sich mit engagierte;
3. die Erdgaslieferungen aus Russland in die Ukraine und weiter nach Westen. Das Zwischenresultat der Frustration zwischen Russland und dem Westen bis Mitte 2015: westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland und, umgekehrt, russische Einfuhrsperren für westliche Produkte. Ausserdem Ausschluss Russlands von den G-8-Gipfeltreffen. Als Resultat davon: wirtschaftliche Schäden sowohl in Russland als auch im Westen.
Aus russischer Perspektive sah die „Grosswetterlage“ etwa so aus: Die Europäische Union und die Nato wollten die Ukraine, das grosse Nachbarland Russlands, zu sich hinüberziehen, auf Kosten der traditionellen russisch-ukrainischen Bindungen. Um Kiew sozusagen in die Arme zu schliessen, hätten die Regierungen Westeuropas und der USA in der ukrainischen Hauptstadt Kiew den sogenannten Majdan-Aufstand organisiert, der zum Sturz des pro-russischen Präsidenten Janukowitsch führte. Und nun, so die russische Sichtweise, sei die Gefahr grösser und grösser geworden, dass die Nato die Ukraine als neues Mitgliedsland aufnehmen werde, was, u.a., dazu geführt hätte, dass der russische Flottenstützpunkt auf der Krim direkt oder indirekt von der Nato verschluckt worden wäre. Für Wladimir Putin inakzeptabel!
Also half er, auf der Krim am 16.3. 2014 ein Referendum zu organisieren, dessen Ausgang von Anfang an klar war: die Mehrheit der Bewohner der Krim waren oder sind Russen oder haben zumindest intensive Bindungen an die russische Sprachkultur. 96 Prozent der Teilnehmenden votierten für eine Wiedervereinigung mit Russland, und am 18.3. unterzeichnete Putin gemeinsam mit pro-russischen Politikern der Krim einen Vertrag über die Eingliederung der Krim mitsamt der Hafenstadt Sewastopol in die Russische Föderation.
War das Referendum widerrechtlich? An sich nicht. Ein Wechsel der Krim aus ukrainischer zu russischer Souveränität hätte jedoch, aufgrund eines Vertrags aus den 90er Jahren, zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew ausgehandelt werden müssen. Dass Kiew einer Abtretung der Krim nie zustimmen würde, war anderseits klar. Also griff Putin zu anderen Mitteln.

Er selbst rechtfertige sich in einer Rede am 18. März so: „Nach der Revolution haben die Bolschewiken grosse Teile des historischen Südens Russlands an die Ukraine angegliedert, ohne Rücksicht auf die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung. Heute bilden diese Gebiete den Südosten der Ukraine. Und 1954 wurde die Krim auf Initiative Chruschtschews der Ukraine zugeschlagen, auch Sewastopol, obwohl die Stadt föderalen Status genoss. Dieser Beschluss widersprach der damals geltenden Verfassung. In einem totalitären Staat machte sich natürlich niemand die Mühe, die Bewohner der Krim und Sewastopols zu befragen. Trotzdem war den Leuten nicht klar, warum die Krim plötzlich zur Ukraine gehören sollte. Und niemand konnte sich damals vorstellen, dass Russland und die Ukraine einmal separate Staaten sein würden. Wir müssen einräumen, dass Russland selbst zum Zusammenbruch der Sowjetunion beitrug. Niemand dachte mehr an die Krim und Sewastopol. Millionen Menschen gingen in einem  Land schlafen und wachten in einem anderen auf, wurden über Nacht ethnische Minderheiten in ehemaligen Republiken der Union. Später habe ich Einwohner der Krim sagen hören, sie seien 1991 wie ein Sack Kartoffeln weggegeben worden.“
Westliche Regierungen, stark identifiziert mit den Interessen der neuen Führung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, protestierten, prangerten die Verletzung internationalen Rechts an. Doch niemand hatte die Absicht, wegen der Krim einen militärischen Konflikt zu riskieren. Man erkannte und anerkannte, jenseits der offiziellen Verlautbarungen, ja auch, dass die Halbinsel Krim in den 50er Jahren eher aufgrund von Sowjet-Willkür als aufgrund realitätsbezogener Überlegungen der Ukraine zugeschlagen worden war (Chruschtschew stammte aus der Ukraine) und dass die Mentalität der Bevölkerung der Krim mehrheitlich russischen Wertvorstellungen nahe stand (mit Ausnahme der Krim-Tataren allerdings). Doch da man sich in den Kreisen der Regierungen der EU und innerhalb der Nato, mit Beteiligung der USA, sagte, man könne den russischen Aktionen nicht tatenlos zuschauen, ordneten die EU und die USA, als Sanktionen, Reisebeschränkungen und Kontosperren für Russen an, die direkt für die Krim-Annexion verantwortlich schienen. Allerdings nicht für Präsident Wladimir Putin selbst.

Krim, Ukraine
Im Verlauf des Jahres schälte sich heraus, dass Europa und die USA die Annexion der Krim letzten Endes doch wie eine bittere Pille schluckten. Doch dann folgte der nächste Akt im Drama, und der war blutig:
In zwei Regionen der Ostukraine, Lugansk und Donezk, organisierten sich die pro-russischen Separatisten. Sie beschuldigten die politische Führung in der ukrainischen Haupstadt Kiew, die Anliegen der russisch sprechenden Bevöl-kerungsteile mit Füssen zu treten und formierten Milizen. Aus anfänglichen Scharmützeln mit der ukrainischen Armee wurde ein Krieg, der bis 2015 etwa 6000 Todesopfer forderte. Die Separatisten verfügten bald über schwere Waffen, auch über Boden-Luft-Raketen. Woher stammten diese Waffen? Teils aus Lagern der ukrainischen Streitkräfte, die von den Aufständischen erobert wurden, teils sehr wahrscheinlich direkt aus Russland. Womit die Frage gestellt werden musste: stellte sich Russlands Präsident aktiv an die Seite der pro-russischen Separatisten im Osten des Nachbarlands?
Als die reguläre ukrainische Armee und auch die ukrainische Luftwaffe systematisch gegen die Aufständischen vorzugehen begannen, eskalierte der Konflikt. Mehrere ukrainische Kampfflugzeuge wurden abgeschossen – und eine Rakete zerfetzte sogar ein überfliegendes Passagierflugzeug der Malaysian Airlines (298 Tote). Mühsam rangen sich die Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und Russlands, Wladimir Putin, zum Friedensdialog durch. Man einigte sich im September auf einen Waffenstillstand, aber es gab auch in den folgenden Wochen immer wieder Zwischenfälle mit Todesfolgen.
Am 26. Oktober wurde in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Die Demokratie-orientierten Kräfte erwiesen sich als stärker als jene der Reaktion und jene der Oligarchen. Russlands Regierung anerkannte das Wahlresultat, erklärte aber gleichzeitig, man werde auch die Resultate von etwas später folgenden Wahlgängen in den Regionen von Lugansk und Donezk respektieren. Drohte also noch immer eine Spaltung der Ukraine?
Die Regierungen der Europäischen Union und jene der USA verschärften die Sanktionen gegen Russland im Verlauf des Jahres immer weiter – die OSZE (in diesem Jahr präsidiert vom schweizerischen Aussenminister, Didier Burkhalter) versuchte zu vermitteln. Und konnte immerhin verhindern, dass der Dialog total abbrach.
Die Sichtweisen Russlands und des Westens differierten nicht nur hinsichtlich der aktuellen Themen (Rechte oder Diskriminierung der russisch sprechenden Minderheit in der Ukraine und Halbinsel Krim), sondern auch bezogen auf die Geschichte: Putin sagte, die Nato-Staaten hätten Russland in den neunziger Jahren verbindlich zugesagt, keine Erweiterung im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu realisieren.
Die baltischen Staaten, die Ukraine und die Länder in der Kaukasus-Region sollten somit nie Mitglieder des westlichen Militärbündnisses werden. Vertraglich wurde das allerdings nirgendwo festgehalten. Und die führenden Politiker in Westeuropa und in den USA wollten von einer Zusage dieser Art auch nichts wissen. Wohl aber Persönlichkeiten wie der Reformer Michail Gorbatschow (sonst ein Kritiker der Putin-Politik), der sich auf Gespräche mit Westpolitikern in den Jahren der Umgestaltung Europas bezog.
Baltikum
Die drei baltischen Staaten wurden bald nach der Erlangung der Unabhängigkeit Mitglieder der Nato, Georgien und die Ukraine strebten die Mitgliedschaft an. Die Nato baute, russische Proteste hin oder her, ihre Raketenstellungen in der Nähe der russischen Grenzen aus – immer betonend, dabei handle es sich nicht um eine Bedrohung Russlands, sondern um Anlagen zum Abfangen von, z.B., Raketen aus Iran. Was die Regierung in Moskau als „Unsinn“ bezeichnete. Und darauf verwies, dass sie 1991 ihr Ja zur Auflösung des Ostblock-Militärbündnisses, des Warschau-Pakts, nur in der Erwartung ausgesprochen habe, dass sich danach auch die Nato auflösen würde.
Im Westen stellte man sich immer wieder die Frage, was es denn sei, das den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, zu seinen Entschlüssen antrieb. Klar feststellen musste man: was er tat, erhöhte seine (ohnehin schon grosse) Popularität in Russland gewaltig. Die Mehrheit der Russinnen und Russen jubelte nach der Annexion der Krim; eine Mehrheit befand auch, Putin handle korrekt gegenüber der Ukraine, ja es sei sogar seine Pflicht, sich mit den Anliegen der ostukrainischen Russen zu solidarisieren. Dass dies einherging mit einer immer etwas weiter gehenden Beschränkung der Demokratie und der Medienfreiheit in Russland selbst, nahm die Mehrheit der Bevölkerung gelassen hin: Viele lebten offenkundig lieber in einem autoritären Staat als in einer dem freien Fluss von Meinungen ausgesetzten Gemeinwesen. Darin unterschied sich Russland offenkundig vom übrigen Europa.


Russland / Asien
Die Spannungen mit den Ländern der Europäischen Union, den USA und der Nato insgesamt trieben Wladimir Putin an, für sein Land eine geostrategische Weichenstellung vorzunehmen: viel klarere Ausrichtung nach Asien, insbesondere Nach China, und Bildung von Allianzen im näheren Bereich der ehemaligen Sowjetunion. Als wesentlichen Schritt in diese Richtung pries die russische Regierung die Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion am 29. Mai in der kasachischen Hauptstadt Astana. Russland, Kasachstan und Belorus (Weissrussland) formierten damit, in ersten Ansätzen, einen gemeinsamen Markt mit rund 170 Millionen Verbrauchern. Auf Anfang 2015 trat er in Kraft, und da war auch Armenien als Mitglied schon dabei. Zwischen diesen Staaten soll der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften gewährleistet werden – und dadurch sollen der Handel und die gegenseitigen Investitionen steigen. Und bis zu einem gewissen Grad, so die Überlegungen in Russland, könnte der Eurasische Wirtschaftsraum auch helfen, die Importe aus dem Westen zu ersetzen.
Wichtiger für Putins Russland war China. Im Oktober unterzeichneten der chinesische Premier Li Keqiang und der russische Präsident in Moskau 38 neue Vereinbarungen, darunter einen Vertrag über russische Erdgaslieferungen nach China im Umfang von 400 Milliarden Dollar (ein vorheriger Vertrag hatte auch bereits diese Grössenordnung erreicht). In den vergangenen sechs Jahren hatte sich der beidseitige Handel von 40 Milliarden auf 90 Milliarden erhöht, und beide Regierungen gingen davon aus, dass das Volumen bis in sechs Jahren rund 200 Milliarden erlangen werde. D.h. fast zwei Drittel dessen, was Russland im Handel (vor den Sanktionen) mit der Europäischen Union verzeichnete.
Kann Russland sich so über die Runden retten, d.h. all das kompensieren, was aufgrund politischer Probleme nach der Krim-Annexion und der Ukraine-Krise die Beziehungen mit dem Westen belastete? Möglicherweise Ja, aber nur auf längere Sicht. Um die Lieferungen von Erdgas nach China massiv zu erhöhen, müssen effiziente Leitungen mitsamt der Infrastruktur gebaut werden. Die Intensivierung des Handels mit anderen Gütern stösst an Grenzen, sofern die Infrastruktur auf der Schiene nicht verbessert wird (China verpflichtete sich zu Investitionen in diesem Sektor im Umfang von zehn Milliarden Dollar).
Die von Moskau angestrebte Neuausrichtung in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht hing, wie erwähnt, eng mit der so Ukraine-Krise zusammen, also mit den Sanktionen von seiten westlicher Staaten und mit dem Verlust der Ukraine selbst als Handels- und Wirtschaftspartner. Fast immer in der langen Zeit des Bestehens der Sowjetunion (1917 bis 1991) war die Ukraine, nach Russland, der wesentlichste Teil des Imperiums (im November 1917 hatte sich die Ukrainische Sozialistische Republik gebildet, 1922 wurde sie Teil der Sowjetunion). Die Wirtschaftsgefüge Russlands und der Ukraine waren daher jahrzehntelang eng miteinander verflochten, d.h., unter anderem: aus der Ukraine wurden Getreide und andere Lebensmittel nach Russland geliefert, während Russland die Schwerindustrie besonders um Charkiw, Donezk, Lugansk etc. mit Rohmaterial versorgte. Was in den Industriekomplexen besonders in der Ostukraine produziert wurde, gelangte zu einem grossen Teil wieder nach Russland – oder wurde in andere Republiken der Sowjetunion geliefert. Als man in Russland, Kasachstan und anderen zentralasiatischen Regionen begann, Erdöl und Erdgas zu fördern, begann eine neue Phase der gegenseitigen Verflechtung und Abhängigkeit: die ukrainischen Industrien hätten schliessen müssen, wären sie nicht mit Energie aus Russland versorgt worden. Und schliesslich gab es noch eine weitere Form der Interdependenz, nämlich die militärische. Die einst sowjetische, dann, nach dem Ende der Sowjetunion (1991) russische Schwarzmeer-flotte hatte ihren Hauptstützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim. Und als die Ukraine, 1991, unabhängig wurde, musste zwischen Kiew und Moskau eine Vereinbarung über den Flottenstützpunkt Sewastopol gefunden werden.
Ukraine: West- oder ost-orientiert?
Die verschiedenen Regierungen und Präsidenten der Ukraine lavierten, je nach eigener ideologischer Präferenz, zwischen mehr Anbindung an Russland oder an die EU respektive die Nato hin und her. Reformorientierte Politiker und Politikerinnen (Beispiel: Julia Timoschenko) spielten die Interessen Russlands gegen jene des Westens und umgekehrt aus. Andere (Beispiel: Viktor Janukowitsch) sahen die Zukunft der Ukraine dagegen besser gesichert in einer Wieder-Anbindung an Moskau. Der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, entschied sich dagegen klar für die Ausrichtung in Richtung Europa – und setzte das Assoziierungs- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union durch.
Kulturell, hinsichtlich Wertvorstellungen war und ist die Ukraine vielschichtig: pro-demokratisch, nationalistisch, pro-russisch, pro-westlich, alles findet sich in diesem Land. Teils verlaufen die ideologischen Differenzen entlang der sprachlichen Unterschiede: ukrainisch dominiert vom Westen bis über die geografische Mitte, wenn auch nicht in einigen Grossstädten - russisch bleibt die lingua franca überall und ist allgegenwärtig im Osten.
Innerhalb der Europäischen Union, in den USA und in der Nato insgesamt war 2014 die Meinung vorherrschend, die Ukraine sei ein pro-westliches, im Grunde demokratisches Land von grosser Bedeutung, d.h. einer Mitgliedschaft in der EU sollte, eigentlich, längerfristig nichts entgegenstehen. Spielten da strategische Überlegungen keine Rolle – oder traf eher zu, was die Politiker in Moskau sagten, dass der Westen die Ukraine an sich binden möchten, um Russland weiter einzudämmen?
Wirtschaftlich und strukturell war die Ukraine, nüchtern betrachtet, im Jahr der Auseinandersetzung noch weit von westlichen Standards entfernt. Da gab es (noch) ein Parlament, das unter der Herrschaft des Autokraten Janukowitsch (2012) gewählt worden war und in dem drei wesentliche „Blöcke“ von drei neureichen Oligarchen beherrscht wurden. Die Oligarchen: Milliardäre, die in der Politik und bei den Medien mitmischten. Der neue Präsident, Petro Poroschenko, erklärte, er wolle dem ein Ende setzen – und versprach sich eine Erneuerung des politischen Lebens durch die Neuwahl des Parlaments im Oktober 2014.
Wirtschaftlich war die Ukraine potentiell reich, in Wahrheit aber steckte das Land in der Krise. Hätten der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank und die europäische Entwicklungsbank EBRD der ukrainischen Regierung nicht massiv geholfen, wäre der Staat pleite gegangen. 13 Milliarden Euro wurden der Ukraine zur Verfügung gestellt, um einen Bankrott abzuwenden. Bis Anfang 2016 müssen, wahrscheinlich, mindestens weitere vier Milliarden aufgewendet werden. Dennoch: im Jahr 2014 brach die Wirtschaftsleistung der Ukraine um fast zehn Prozent ein. Die Inflation erreichte 12 Prozent, der Wertverlust der ukrainischen Währung, des Hrywna, 50 Prozent. Die Korruption blieb allgegenwärtig. Wer ein Kind in einer guten Schule platzieren wollte, musste Schmiergelder bezahlen. Wer ins Krankenhaus musste, zahlte – und bestechlich waren auch die Richter. Der Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ schrieb: „In einem solchen Umfeld wird nicht nur das Alltagsleben zur Mühsal, auch das Wirtschaftsleben kann nicht erblühen. Als Konsequenz meiden private Investoren das Land.“

Das „System Putin“ wird halbwegs verständlich, wenn man sich ein Netzwerkschema von sich gegenseitig überlagernden Mustern vorstellt.

Interessant und problematisch war und ist die Ukraine aufgrund der (von Land zu Land unterschiedlichen) Abhängigkeit mittel- und westeuropäischer Staaten von russischem Erdgas – denn die wesentlichsten Gaspipelines verliefen und verlaufen noch immer durch die Ukraine. Poker um die Preise für Erdgas gehörte zum Alltagsgeschäft zwischen Russland und der Ukraine. Der russische Konzern Gazprom (zumindest beaufsichtigt, wenn nicht gar kontrolliert vom Kreml) warf den Ukrainern immer wieder vor, sie würden Gas, das in ein Drittland gepumpt werden sollte (beispielsweise nach Litauen) abzapfen. Und ausserdem schulde der ukrainische Konzern Naftogas Russland etwa 4,5 Milliarden Dollar. Gazprom und Naftogas verwiesen den Konflikt um diese Schulden an ein internationales Schiedsgericht in Stockholm – ob man sich einigen kann, blieb vorerst offen.
An Differenzen zur Ukraine respektive der Halbinsel Krim entzündete sich die Eskalation der Spannungen zwischen dem Westen und Russland – im Verlauf des Jahres gab es jedoch noch einige zusätzliche Spannungsfelder: die baltischen Staaten und Georgien im Kaukasus, deren Regierungen erklärten, sie fühlten sich durch eine „Expansionspolitik“ des russischen Präsidenten Putin bedroht.

Georgien
Georgien: In der Republik im Kaukasus (auch sie, bis 1991, Bestandteil der Sowjetunion, seither eigenständig), bereitete die Ukraine-Krise Sorgen. Aussenministerin Maja Panjikidze äusserte im Mai 2014 (Interview mit Erich Gysling, Chefredaktor „Weltrundschau“) in Tbilissi, sie und ihre Regierung befürchteten einen „neuen Angriff“ aus Russland, ähnlich jenem im Jahr 2008. Dagegen wehren könne Georgien sich alleine nicht, d.h. das Land brauche die Solidarität durch die Nato, müsse also so bald wie möglich in die Nato aufgenommen werden.
Die Nato reagierte zwiespältig respektive „flexibel“: sie versprach, den Dialog mit der Regierung in Tbilissi weiter zu führen, wollte sich aber nicht auf ein Datum für den Beginn eines Aufnahmedialogs verpflichten. Mit der Europä-ischen Union anderseits konnte Georgien ein Assoziierungsabkommen abschliessen, das jenem der Ukraine ähnlich war.
Georgien mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern fühlte sich selbst primär „europäisch“. Um diese Wertvorstellung zu unterstützen, gab es Verweise auf die Geschichte bis zurück in die Antike. In der Zeit der Einbindung in die Sowjetunion, also bis 1991, eroberten sich Georgier immer wieder kleine Sonderrechte: sie praktizierten mehr wirtschaftliche Freiheiten als die Bewohner anderer Teile des Sowjetreichs; sie verwiesen immer wieder auf Eigenheiten (und dies, obgleich der Diktator der Sowjetunion, Stalin, Georgier war); sie wollten Aussenseiter sein und waren es oft auch. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit aber geriet Georgien in einen Wirbelsturm von Problemen: Mafia, Gewalt, Militäreinsätze gegen die ethnischen Minderheiten in Abchasien und Südossetien, Bürgerkrieg. Mit Mühe konnte das kleine Land zusammen gehalten werden, und erschwerend kam hinzu, dass die Wirtschaft in eine tiefe Krise geriet. Der Markt für die eigenen Produkte (Wein und Tafeltrauben vor allem) war, nach der Loslösung von Russland, weggebrochen, und ebenfalls weggebrochen waren die Aufträge für die relativ bescheidene Industrie.
Politisches Chaos herrschte bis 2003, dann kam die so genannte Rosenrevolution, bei der Eduard Schewardnadse von der Macht verdrängt wurde. Neuer Hoffnungsträger wurde Michail Saakaschwili, und dieser wurde nun zu einem Pseudo-Idol im Westen: US-Präsident George W. Bush lobte Saakaschwili als das Vorbild eines Demokraten, pumpte hunderte Millionen Dollar nach Georgien – und trug mit dazu bei, dass Saakaschwili sich gegenüber dem Grossnachbarn Russland allzu mächtig aufzuführen begann. Er wollte den Verlust der Regionen Abchasien und Südossetien nicht hinnehmen, provozierte die in Südossetien faktisch herrschenden Russen – und musste erleben, dass Russlands Wladimir Putin nur auf eine Gelegenheit gewartet hatte, dem „Daniel“ Saakaschwili eine Lehre zu erteilen. Russische Truppen fielen in Südossetien ein, drangen zeitweise bis auf andere Teile in Georgien vor – und schafften vollendete Tatsachen, die Georgien für die weiteren Zeiten prägen sollten.
Man las die Geschichte in der Folgezeit unterschiedlich: Georgien sah sich als Opfer, Russland bezeichnete dagegen Georgien als Provokateur. Saakaschwili verlor seine Macht und wurde schliesslich in Tbilissi sogar angeklagt – aber zu diesem Zeitpunkt lebte er schon in den USA. Die Folgeregierungen jedoch übernahmen Saakaschwilis Sichtweise betreffend Russland: ein Riesennachbar, von dem man sich bedroht fühlen musste. Und gegen den nur Eines helfen würde: die volle Integration in die westlichen Bündnisse.

Armenien
Armenien, Nachbarrepublik Georgiens im Kaukausus, verfolgte eine völlig andere Strategie: zwar nationale Eigenständigkeit, aber international dennoch möglichst viel Nähe zur Russland, hiess die Devise. Präsident Sersch Sargsjan erklärte, er wünsche so bald wie möglich den Beitritt Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, also den Anschluss an das Bündnis Russland / Weissrussland / Kasachstan. Das machte insofern Sinn, als Armenien zum Armenhaus in der Kaukasus-Region geworden war: die Industrien, aufgebaut in der Zeit der Sowjetunion und mit Aufträgen versehen durch die Moskauer Zentrale während Jahrzehnten, lagen in Trümmern. In Vororten von Erewan, der Hauptstadt, rosteten die Anlagen kilometerweit vor sich hin. Ein Drittel der Bevölkerung lebte in Armut, die Arbeitslosenquote erreichte 20 Prozent. Das Land war weitgehend abhängig von russischem Erdgas, das via Georgien ins Land gelangte. Gut, es gab auch eine Pipeline aus dem benachbarten Iran, aber durch diese Röhre wurde vorerst noch wenig geliefert. Total isoliert befand sich Armenien gegenüber der Türkei (geschlossene Grenze, Kontroverse um den Genozid an den Armeniern durch Türken in der Zeit des Ersten Weltkriegs) und gegenüber Aserbeidjan. Da belastete der Konflikt um die Enklave respektive Exklave Nagorni-Karabach alle Versuche zu einem Friedensdialog. Das heisst, letzten Endes hatte Armenien sehr wenig Optionen – die beste lautete: möglichst viel Annäherung an Russland. Die zweitbeste: die armenische Diaspora (etwa drei Millionen Menschen) zu möglichst viel Solidarität motivieren. Von dieser Diaspora, Schwerpunkt in Frankreich, lebte der Staat, lebte die Gesellschaft zu einem grossen Teil.

Aserbeidjan, Moldau, Transnistrien
Aserbeidjans Führung gab sich gegenüber der russischen Politik gelassen, kritisierte aber, dass Russland seine Zustimmung zur Aufnahme Armeniens in die eurasische Wirtschaftsgemeinschaft trotz des ungelösten Konflikts über Nagorni-Karabach gab.
Schwierig anderseits war die Situation rund um die Republik Moldau respektive deren abtrünnige Provinz Transnistrien. Transnistrien stellte im März einen Antrag zur Aufnahme in die Russische Föderation, wollte also gleich vorgehen wie die russisch-orientierte Mehrheit auf der Halbinsel Krim. Und Präsident Jewgenij Sewtschuk forderte die Republik Moldau auf, in eine „zivilisierte Trennung" nach dem Vorbild der Tschechischen Republik und der Slowakei einzuwilligen. Transnistrien, mit einer Fläche von nur 3 567 km2 und rund 550 000 Einwohnern, hatte sich 1990 von der Republik Moldau losgelöst – Moldau verfolgte einen pro-europäischen Kurs, Transnistrien einen pro-russischen. Es ist Gründungsmitglied der so genannten Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten, d.h. faktisch anerkannt nur von Russland, das 1500 Soldaten in dem kleinen Landstreifen stationiert hielt und der „Regierung“ in Tiraspol pro Jahr etwa eine Milliarde Dollar zur Verfügung stellte. Alle Versuche, den Status von Transnistrien im Rahmen der Republik Moldau durch Verhandlungen zu lösen, scheiterten am Widerstand sowohl der Transnistrier als auch der russischen Regierung. Und während die „Regierung“ von Transnistrien sich in die Russische Föderation eingliedern wollte, betonte die Regierung der Republik Moldau in Chinisau, ihr Ziel sei eine Mitgliedschaft in der EU. Der Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kommentierte: „Politisch kommt es Putin darauf an, die Integration der Republik Moldau in die EU zu verhindern. Dazu stehen ihm zahlreiche Mittel zur Verfügung. Eines ist die Provokation von Zwischenfällen in der Sicherheitszone, die gegebenenfalls leicht eskaliert werden könnten. Moskau fördert zudem separatistische Bestrebungen unter den nationalen Minderheiten der Gagausen und Bulgaren im Süden sowie pro-russischer Kräfte im Norden der Republik, es verhängt Einfuhrverbote für moldauische Agrarprodukte und beschränkt die Zahl der moldauischen Gastar-beiter, von deren Überweisungen zahlreiche Familien leben.“

Nervosität löste das russische Vorgehen auf der Krim in den drei baltischen Staaten, in Litauen, Lettland und Estland aus. Alle drei waren zwar Mitglieder der Nato, aber das Oberkommando der Nato hielt sich mit der militärischen Präsenz im Baltikum zurück – um Russland nicht zu provozieren. Verstärkt wurde die Luftraumüberwachung von Estland bis Litauen, aber permanente Basen wollte man nicht einrichten. In allen drei baltischen Ländern lebten Russen, relativ am meisten in Lettland (über 30 Prozent), gefolgt von Estland (25 Prozent), am wenigsten in Litauen (5 Prozent). Das könnte die russische Führung, so die Befürchtungen in den drei Ländern, dazu verführen, im Baltikum ähnlich vorzugehen wie auf der Halbinsel Krim. Die Staatspräsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, sagte in einem Interview mit der „Washington Post“, die Ukraine sei nicht das letzte Land, in dem Putin seine Macht demonstrieren werde. Für die Situation in der Ukraine machte sie „mangelnde Führungskraft“ in der westlichen Welt und namentlich in der Europäischen Union mit verantwortlich.

Putin: „Die Welt will keinen neuen kalten Krieg“
Russlands Präsident, Wladimir Putin, wies die Spekulationen über eine russische Offensive im Kaukasus und im Baltikum als unbegründete Unterstellungen zurück. Auch eine militärische Einmischung russischer Armeeteile im Osten der Ukraine stellte er in Abrede (aber im September beklagte er dennoch, dass etwa einhundert russische Soldaten in der Ostukraine umgekommen seien). Die „Krise“ nach der Annexion der Krim sei ein künstliches Gebilde, vom Westen konstruiert, um Russland zu demütigen und in die Isolation zu treiben. Schon im März hatte Putin in einer programmatischen Rede gesagt: „Die Lage in der Ukraine ist ein Spiegelbild dessen, was in den letzten Jahrzehnten weltweit passiert ist. Nach dem Ende der Bipolarität haben wir keine Stabilität mehr. Wichtige internationale Einrichtungen sind nicht stärker, sondern sogar schwächer geworden. Unsere westlichen Partner, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen sich nicht vom Völkerrecht leiten, sondern von ihrer militärischen Macht. Sie agieren, wie es ihnen gefällt. Hie und da gehen sie mit Gewalt gegen Staaten vor und schaffen Koalitionen nach dem Motto ‚Wer nicht uns ist, ist gegen uns’. Um dieser Aggression einen Anschein von Legitimität zu geben, erzwingen sie die erforderlichen Resolu-tionen internationaler Organisationen, und wenn das aus irgend einem Grund nicht funktioniert, setzen sie sich über den Sicherheitsrat und die gesamte UNO hinweg.“
Doch auch dies sagte er: Die Welt brauche und wolle keinen neuen Kalten Krieg.
Am Ende des Jahrs 2014 herrschte zwar tatsächlich noch kein Kalter Krieg nach dem Muster der historischen Konfrontation zwischen der Welt des Westens und der Welt des Sowjet-Kommunismus, aber es herrschte tiefe Verstimmung, in manchen Bereichen sogar Eiszeit. Die Hoffnung war schwach, dass sich diese Gletschermassen im Verlauf des Jahres 2015 auflösen könnten.

ERICH GYSLING begründete, zusammen mit Ruedi Bless, "Background Tours" im Jahr 1996. Er ist als Journalist spezialisiert auf die Regionen Mittelost und Afrika. Er studierte Kulturgeschichte und später Arabisch, lernte Farsi (Persisch) und kommuniziert auch in Russisch und Kisuaheli.

 

Erich Gysling, geboren 1936, besuchte die Schulen in Zürich und studierte in Wien. Nach Volontariaten in Düsseldorf und Berlin kam er 1961 zur "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens. 1968 wurde er Mitbegründer der Sendung "Rundschau". Von 1972 bis 1982 Chef des Ausland-Ressorts der Wochenzeitung "Weltwoche", ab 1982 wieder beim Fernsehen und zwischen 1985 und 1990 Chefredaktor. Dann wollte er sich wieder an die "journalistische Front" begeben: Wieder bei der "Rundschau", dann Sonderkorrespondent und weiterhin Herausgeber und Chefredaktor des jährlich in sechs Sprachen erscheinenden Buchs "Weltrundschau" und Kommentator für TV, Radio und Zeitungen vor allem über den Nahen und den Mittleren Osten. Referent in Hochschulen, Autor von mehreren Büchern (u.a. "Krisenherd Nahost", Verlag Neue Zürcher Zeitung). Erich Gysling begleitet für "Background Tours" vor allem Reisen nach Iran, in die arabische Welt und ins östliche und südliche Afrika.